Fehlendes Warndreieck bei Notstopp kann 50 prozentige Mithaftung begründen

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das nicht zeitnahe Aufstellen des Warndreiecks bei einem Nothalt auf der Autobahn eine 50%- ige Mithaftung des Haltenden begründen kann. 

Ein LKW Fahrer war zu einem Nothalt auf der Autobahn gezwungen. Ein Seitenstreifen war an dieser Stelle nicht vorhanden, so dass der LKW noch in die Fahrspur hineinragte. Das Warnblinklicht hatte der Fahrer zwar eingeschaltet, dann aber wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen nicht direkt ein Warndreieck aufgestellt. Ein anderes Fahrzeug stieß mit dem LKW zusammen.

Die klagende Eigentümerin des LKW bekam erstinstanzlich Schadensersatz in Höhe von 75% zugesprochen, wobei Ihr lediglich die einfache Betriebsgefahr des LKW angerechnet wurde (hier: 25 %). Das fehlende Aufstellen eines Warndreiecks wurde ihr nicht haftungserhöhend angerechnet.

Auf die Berufung der Beklagten hat das OLG Hamm jedoch eine 50%ige Mithaftung zu Lasten der Klägerin (Eigentümerin des LKW) angenommen.

Es hat das erstinstanzliche Urteil insoweit bestätigt, als dieses festgestellt hatte, dass das Unfallgeschehen weder für den Fahrer des LKWs noch für den Beklagten unabwendbar war.

Mithin habe eine beiderseitige Haftung bestanden, die eine Abwägung der Betriebsgefahr erfordere. Hinsichtlich dieser Betriebsgefahr hat der Senat jedoch festgestellt, dass der Verkehr auf der Autobahn grundsätzlich nicht mit haltenden Fahrzeugen rechnen müsse und dass aus diesem Grund ein Halten nur in zwingenden Fällen zulässig sei. Ein solches Halten erfordere alle notwendigen Sicherungsmaßnahmen.     

Der LKW-Fahrer sei demnach zwar aus gesundheitlichen Gründen zum Notstopp berechtigt gewesen, durch die Versäumnis sogleich ein Warndreieck aufzustellen sei es aber zu einer erheblichen Erhöhung der vom LKW ausgehenden Betriebsgefahr gekommen, die der Senat mit letztlich mindestens 50 % ansetzte.

Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

Praxistipp

Wer – beispielsweise wegen einer Fahrzeugpanne – zum Halten gezwungen ist, sollte unbedingt darauf achten, die Gefahrenstelle unverzüglich abzusichern. Mit dem Einschalten der Warnblinkanlage ist es dabei – wie das Urteil des OLG Hamm eindrucksvoll belegt – nicht getan. Und zwar auch dann nicht, wenn es für das Versäumnis nachvollziehbare Gründe gibt. Auch wenn das gesprochene Urteil einen Autobahnunfall betrifft, sollten die Ausführungen auch bei einem Notstopp auf der Landstraße beachtet werden. Zu allererst selbstverständlich zu Ihrer eigenen Sicherheit und der anderer Verkehrsteilnehmer.