Eintrittspflicht der Reiserücktrittskosten-Versicherung bei Kreditkartenzahlung

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die über einen Kreditkartenvertrag bestehende Reiserücktrittskostenversicherung Stornokosten für eine Reise nicht erstatten muss, wenn nicht der gesamte Reisepreis oder zumindest die Anzahlung selbst mit der Kreditkarte bezahlt wurde. 

Der Kläger ist Inhaber einer Kreditkarte, die unter bestimmten Bedingungen auch eine Reiserücktrittskostenversicherung beinhaltet. Nach dem Versicherungsvertrag besteht Versicherungsschutz, wenn (u. a.) „der Reisepreis“ mit der Kreditkarte im Voraus bezahlt wurde, wobei gemäß Bedingungswerk eine mit der Kreditkarte geleistete Anzahlung genügt, um den Versicherungsschutz „zu aktivieren“.

Der Kläger buchte eine Südafrikareise, wobei er die Anzahlung per Überweisung vornahm. Den restlichen Reisepreis bezahlte er mit der Kreditkarte. Die Reise musste der Kläger stornieren. Die entstanden Kosten verlangte er von seiner Reiserücktrittskostenversicherung ersetzt.

Die Versicherung lehnte eine Leistung mit dem Argument ab, der Reisepreis sei nicht vollständig mit der Kreditkarte gezahlt worden. Auch sei die Anzahlung nicht mit der Kreditkarte vorgenommen worden, so dass es an Versicherungsschutz fehle.

Dieser Auffassung folgte das AG München und wies die Klage des Versicherungsnehmers ab. 

Das Gericht führt aus, dass die Verwendung des Begriffs „der Reisepreis“ ohne die Hinzufügung irgendwelcher Einschränkungen den gesamten Reisepreis meine.

Etwas anderes lasse sich auch nicht aus der Formulierung herleiten, dass eine mit der Kreditkarte geleistete Anzahlung bereits den Versicherungsschutz „aktiviere“. Denn dieser Regelung lasse sich nicht entnehmen, dass eine beliebige Teilzahlung des Reisepreises mittels der Kreditkarte genüge. Sinn dieser Regelung sei es lediglich, den Versicherungsschutz schon dann zu gewähren, wenn der Reisepreis (noch) nicht komplett in einer Summe gezahlt worden sei. Es handle sich insofern lediglich um ein zeitliches Element. Gleichwohl müsse letztlich der gesamte Reisepreis mit der Kreditkarte gezahlt werden. Das AG stellt weiter fest, dass die zu Grunde liegende Klausel im Versicherungsvertrag weder überraschend sei, noch den Reisenden unangemessen benachteilige. Es liege auf der Hand, dass Zusatzleistungen, die eine Kreditkarte biete, nur dann in Anspruch genommen werden könnten, wenn die Kreditkarte auch als Zahlungsmittel verwendet werde.

Praxistipp

Wer sich bei der Buchung einer Reise auf den häufig in den sog. Gold- bzw. Reisepaketen der Kreditkartenunternehmen enthaltenen Versicherungsschutz verlassen möchte, sollte sich unbedingt vor der Buchung über die zu Grunde liegenden Bedingungswerke informieren. Wie das Urteil eindrucksvoll verdeutlicht, lauern dort oft gefährliche Stolpersteine, die den Versicherungsschutz „aushebeln“ können. Dies gilt im Übrigen nicht nur für die (oft eher geringen) Stornokosten, sondern in gleicher Weise für die in diesem Zusammenhang ebenfalls enthaltene Reisekrankenversicherung.

Einen lückenloseren Versicherungsschutz bieten hier häufig die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Reisebuchung angebotenen Versicherungsprodukte.